Die Kinderrechtskonvention muss im Grundgesetz verankert werden!

11.10.2017 Kategorie: Kindeswohl

AKTIONSBÜNDNIS KINDERRECHTE: KINDERRECHTE GEHÖREN INS GRUNDGESETZ!

Köln/Berlin, 05. Dezember 2014

BUNDESTAG DEBATTIERT UMSETZUNG DER UN-KINDERRECHTSKONVENTION IN DEUTSCHLAND

Die Kinderrechte müssen endlich explizit im Grundgesetz verankert werden. Dies fordern das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Bereits 2012 hatte das Aktionsbündnis einen Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel 2a Grundgesetz vorgelegt, in dem die Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden sollen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte weist darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen eine breite Unterstützung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Das zeigen unter anderem Parteiprogramme und zahlreiche fraktionsübergreifende Stimmen im Bundestag.

"Die Zeit ist reif für eine Initiative aus der Mitte des Parlaments für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz", sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Die Aufnahme ins Grundgesetz würde den Weg weisen für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland", erklärt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. "Alle Gesetze und Gerichtsentscheidungen müssen den Vorrang des Kindeswohls berücksichtigen."

Kinderrechte im Grundgesetz würden zudem die Elternverantwortung stärken. Eltern hätten bessere Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder zur Geltung zu bringen und der Staat wäre mehr als bisher verpflichtet, die Eltern bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Die Verankerung im Grundgesetz würde auch insgesamt das Bewusstsein für die Rechte der Kinder zu stärken und wäre ein klares Signal an Staat und Gesellschaft, ihr Wohlergehen als bereichsübergreifende Kernaufgabe anzusehen.

"Das Grundgesetz ist das Leitbild unserer Nation und hat damit eine bewusstseinsverändernde Kraft, die in der Folge Einfluss auf das Verhalten hat", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes.

Anfang 2014 hatten auch die Vereinten Nationen zum wiederholten Mal an die Bundesregierung appelliert, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.

"In Deutschland gibt es noch viel zu tun. Das hat die lange Liste der Hausaufgaben vom UN-Ausschuss für Kinderrechte Anfang des Jahres gezeigt. Eine der Aufgaben ist die Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung", betont Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind.

Hiermit käme Deutschland als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention 25 Jahre nach dessen Verabschiedung seiner Staatenverpflichtung nach und würde überdies Vorgaben der EU-Grundrechtecharta in nationales Recht umsetzen.

Das Europäische Parlament hat am 27. November 2014 anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention eine Entschließung zu Kinderrechten gefasst. Darin fordert es alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen, die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht zu gießen und sicherzustellen, dass der Vorrang des Kindeswohls tatsächlich umgesetzt wird.

Weitere Informationen

Den konkreten Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnis Kinderrechte für einen neuen Artikel 2a Grundgesetz, ein ausführliches Hintergrundpapier sowie weitere Informationen finden Sie aufwww.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

Ansprechpartner der anderen Organisationen sind:

Deutsches Kinderhilfswerk, Uwe Kamp, 030-308693-11 oder 0160-6373155, www.dkhw.de

Deutscher Kinderschutzbund, Cordula Lasner-Tietze, 030-214809-21, www.dksb.de

Deutsche Liga für das Kind, Prof. Dr. Jörg Maywald, 0178-533 90 65, www.liga-kind.de 

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ - DRUCK AUF BUNDESREGIERUNG WÄCHST

Köln/Berlin, 26. Juni 2013

Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Dazu ist aus Sicht des Aktionsbündnisses die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unerlässlich. Die Förderung, der Schutz und die Beteiligung von Kindern sowie die Vorrangstellung des Kindeswohls muss endlich verfassungsrechtlich normiert werden.

Nach Ansicht des Aktionsbündnisses Kinderrechte wird der Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage immer größer. Zu Beginn des nächsten Jahres behandelt der UN-Kinderrechteausschuss den Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist damit zu rechnen, dass ein wesentlicher Kritikpunkt des UN-Ausschusses die fehlende verfassungsrechtliche Absicherung der Kinderrechte im Grundgesetz sein wird. Zudem führt derzeit die EU-Kommission eine Studie zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland durch. Das Aktionsbündnis rechnet auch hier mit einem eher negativen Ergebnis.

Auch im nationalen Kontext ist der Druck auf die Bundesregierung gewachsen. So hat sich die Sachverständigenkommission des 14. Kinder- und Jugendberichts deutlich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Nach Auffassung der Kommission könnten so Gesetze aus der Perspektive junger Menschen verabschiedet und das allgemeine Rechtsbewusstsein verändert werden. Dadurch werde der „strukturellen Rücksichtslosigkeit“ entgegen gewirkt, mit der Kinder und Familien konfrontiert seien, so die Sachverständigen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat im letzten Jahr einen Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel 2a Grundgesetz vorgelegt um klarzustellen, dass Kinder im Wortlaut des Grundgesetzes als Grundrechtsträger anerkannt und mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Grundlage für den Vorschlag ist die UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland seit mehr als 20 Jahren gilt.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Kontakt 

  • Deutsches Kinderhilfswerk, Uwe Kamp, 030-308693-11 oder 0160-6373155
  • UNICEF Deutschland, Helga Kuhn, 0221-93650-234
  • Deutsche Liga für das Kind, Prof. Jörg Maywald, 0178-533 90 65
  • Deutscher Kinderschutzbund, Johanna Suwelack, 030-214809-20

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ

Köln, 30. November 2012

AKTIONSBÜNDNIS BEGRÜSST HEUTIGE DEBATTE IM BUNDESTAG

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – begrüßt die heute im Bundestag stattfindende Debatte zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Die Kinderrechtsorganisationen erhoffen sich durch die Debatte eine neue Belebung der Diskussion entlang den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, deren Maßgaben grundgesetzlich nach wie vor nicht ausreichend Beachtung finden.
Das Aktionsbündnis Kinderrechte hatte vor kurzem einen eigenen Formulierungsvorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Damit soll die Stellung des Kindes als eigenständige Persönlichkeit gestärkt und die Verantwortung des Staates für die Rechte des Kindes hervorgehoben werden.

UNICEF-Forderung: Kinderrechte ins Grundgesetz

© Eventpress/Herrmann

Das Aktionsbündnis freut sich über die Tatsache, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch für die vom Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion leitendes Motiv war. Die Debatte ist damit ein wichtiges Signal, dass die Kinderrechte auch im Parlament ernst genommen werden.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte wiederholt sein Gesprächsangebot an die Bundesregierung, über seinen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu diskutieren. Bisher hat die Bundesregierung leider nur über die Presse auf den Vorschlag reagiert. Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  • Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  • Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  • Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  • Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

AKTIONSBÜNDNIS KINDERRECHTE: „DEBATTE ÜBER KINDERRECHTE IST STARKES SIGNAL AN DIE BUNDESREGIERUNG“

Köln, 24. November 2011

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass sich der Deutsche Bundestag heute in einer Debatte mit den Kinderrechten in Deutschland befasst. „Mitten in der „Haushaltswoche“ hat das Parlament heute die Chance, gleich mehrere entscheidende Signale für die Zukunft unserer Kinder zu geben“, erklärten die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland heute in Köln und Berlin. Die Debatte findet unmittelbar nach dem Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, dem 20. November, statt.

Sechs Anträge wollen die Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt VI „Kinderrechte“ beraten. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bringen jeweils zwei Anträge ein. Die Opposition fordert eine umfassende Stärkung der Kinderrechte in Deutschland, insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Neben Änderungen im Asyl- und Sozialrecht fordern SPD und Linke außerdem die Einrichtung von Ombudsstellen für Kinder. Die Grünen-Fraktion setzt sich unter anderem dafür ein, die Debatte zu Kinderrechten als einen alljährlich wiederkehrenden Tagesordnungspunkt rund um den 20. November zu etablieren.
„Wir hoffen, dass von der heutigen Debatte ein starkes Signal an die Bundesregierung ausgeht, dass es im Parlament und in der Gesellschaft starke Unterstützung für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gibt“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

„Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, die den Kindern und ihren Rechten mehr Gehör und eine größere Bedeutung verschafft. Die Arbeit des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs muss auch nach dem Ausscheiden von Frau Bergmann mit gleicher Intensität vorangetrieben werden“, erklärte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Eine regelmäßige Befassung des Parlaments mit dem Thema Kinderrechte wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn nur ständiges Monitoring kann sicherstellen, dass die UN-Konvention über die Rechte der Kinder auch in Deutschland zur vollen Geltung gebracht wird“, so Jürgen Heraeus, Vorstandsvorsitzender von UNICEF Deutschland.

Bei Rückfragen:

  • Michael Kruse, Pressesprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes, Tel. 030/308693-11, kruse(at)dkhw.de
  • Rudi Tarneden, Pressesprecher von UNICEF Deutschland, Tel. 0221/93650-315, presse(at)unicef.de
  • Christian Briesen, Pressesprecher des Deutschen Kinderschutzbundes, Tel.: 0151/12524521 briesen(at)dksb.de

KINDERRECHTE FÜR ALLE KINDER IN DEUTSCHLAND VERWIRKLICHEN!

Köln/Berlin, 03. Mai 2010

UNICEF UND DEUTSCHES KINDERHILFSWERK BEGRÜSSEN HEUTIGEN KABINETTSBESCHLUSS

Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen.

„Damit sind wir einen großen Schritt bei der Verwirklichung der Kinderrechte für alle Kinder in Deutschland weitergekommen“, betont der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. „Aber die Rücknahme der Vorbehaltserklärung allein reicht nicht aus, um die Kinderrechte für alle Kinder in Deutschland zu verwirklichen.“

Die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland Regine Stachelhaus: „Die heutige Entscheidung war seit langem überfällig. Jetzt müssen eine Reihe von Gesetzen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht angepasst werden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger aufgrund ihres Aufenthaltstatus diskriminiert werden. Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte müssen endlich für alle Kinder in Deutschland gelten.“

Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Vorbehaltserklärung bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 abgegeben. Dadurch stehen insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht die gleichen Rechte zu wie deutschen Kindern.

Viele dieser Kinder kommen aus Krisen- oder Kriegsgebieten. Sie sind oftmals traumatisiert und brauchen deshalb den besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Auch für diese Kinder muss Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention volle Gültigkeit haben. Dort ist festgelegt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Gemeinsam mit vielen Partnern treten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 dafür ein, diese ohne Vorbehalte anzuerkennen und umzusetzen.

Kontakt:

Deutsches Kinderhilfswerk
Michael Kruse,
Telefon: 030/308693-11
E-Mail: kruse(at)dkhw.de

UNICEF Deutschland

Helga Kuhn
Telefon: 0221/93650-234
E-Mail: presse(at)unicef.de 

 

KINDERRECHTE GEHÖREN INS GRUNDGESETZ!

Köln, 23. Januar 2009

Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF fordern rasche Verständigung der großen Parteien

Zum Auftakt des Jubiläumsjahres des deutschen Grundgesetzes haben Berliner Kinder heute mit einer Protestaktion gefordert, dass die seit 20 Jahren international verbrieften Kinderrechte endlich auch in der deutschen Verfassung verankert werden. Als Greise mit Bärten, die seit langem auf die Berücksichtigung der Kinderrechte warten, ergänzten sie die Glasmauer der Grundrechte am Berliner Reichstagsgebäude um den Artikel „1a“: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung.“

Das Grundgesetz wird im Mai 60 Jahre alt, und die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen jährt sich im November zum 20. Mal. „Die Kinder in Deutschland warten immer noch darauf, ihre Rechte ausdrücklich in der Verfassung wieder zu finden. Der Tierschutz dagegen wurde schon vor Jahren ins Grundgesetz aufgenommen“, sagte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland und Deutschem Kinderhilfswerk bei der Protestaktion. „Es ist höchste Zeit, die Rechte der Kinder vollständig anzuerkennen und im Alltag auch umzusetzen“, sagte Prof. Hubertus Lauer, Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk) fordert die Koalitionspartner CDU und SPD im Bundestag auf, sich rasch auf Bundesebene auf die entsprechende Verfassungsreform zu verständigen. Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die Parteien im Superwahljahr 2009 das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und über die Parteigrenzen hinweg die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorantreiben. Die Kinderrechtsorganisationen begrüßen den aktuellen Vorstoß der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, die Aufnahme der Kinderrechte erneut in den Bundesrat einzubringen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat im September 2007 die Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ gestartet, damit die Rechte der Kinder für alle Kinder in ganz Deutschland umgesetzt werden. Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages und mehr als 200 Organisationen haben sich bereits für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

UNICEF, Helga Kuhn, 0221 / 93650-234, Deutsches Kinderhilfswerk, Michael Kruse, 030 / 308693-11, Deutscher Kinderschutzbund, Paula Honkanen-Schoberth, 030 / 2148090  

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2009/kinderrechte-ins-grundgesetz/29630